Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 02.06.2019

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  1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche Dienstleistungen und Rechtsgeschäfte zwischen Florian Oberparleiter (kurz „Unternehmer“) und dem Vertragspartner (kurz „Kunde“). Das Warenangebot im Webshop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

Mit Vertragsabschluss (siehe Punkt 3. akzeptiert der Kunde diese AGB rechtsverbindlich und vollumfänglich. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden zurückgewiesen, es sei denn, diese werden vom Unternehmer ausdrücklich anerkannt.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte des Kunden mit dem Unternehmer, auch wenn darauf nicht gesondert Bezug genommen wird.

Mündliche Vereinbarungen, insbesondere Zusagen von Mitarbeitern des Unternehmers, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung.

 

  1. Vertragsabschluss

Die Warenpräsentation im Webshop des Unternehmers stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot zu stellen. Durch das vollständige Ausfüllen der Bestellseite, das Akzeptieren dieser AGB, der Widerrufungsbelehrung und der Datenschutzerklärung und anschließendem Anklicken des Bestellbuttons, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Kunde ist an die Bestellung 7 Tage gebunden, binnen dieser Frist kann der Unternehmer die Bestelhttp://florian-oberparleiter.com/datenschutzerklaerung/lung annehmen.

Nach der Bestellung erhält der Kunde ein automatisch generiertes Email zugesendet, in dem der Zugang der Bestellung bestätigt wird. Diese Zugangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Vertragsannahme durch den Unternehmer dar.

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Unternehmer binnen 7 Tagen nach der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat. In letzterem Fall erhält der Kunde eine schriftliche Versandbestätigung vom Unternehmer, wenn die Ware das Lager verlassen hat. Stillschweigen des Unternehmers gilt nicht als Einverständnis.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern die Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Auftrags- bzw. Versandbestätigung ausdrücklich angeführt sind. Kommt der Vertrag (teilweise) nicht zustande, wird eine allfällige Vorauszahlung des Kunden entsprechend zurückerstattet.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bzw. der Bestellung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Unternehmers.

Die auf der Webseite, Preislisten uä. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftrags- bzw. Versandbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich und gelten nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften.

Besondere Anweisungen des Kunden, etwa im Hinblick auf Termine, Rabatte oä., gelten bis zur ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Unternehmer lediglich als nicht verbindliche Anregungen.

Der Inhalt einer Auftrags- bzw. Versandbestätigung ist vom Kunden zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Abweichungen zu dem von ihm übermittelten Auftrag unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls kommt das Rechtsgeschäft mit dem Inhalt der Auftrags- bzw. Versandbestätigung des Unternehmers zustande.

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (Punkt 3.7.) bleibt von den vorstehenden Regelungen jedenfalls unberührt.

 

  1. Preise und Nebenkosten

Die im Webshop angeführten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert in Höhe von € 500,00 (ohne Nebenkosten) beschränkt.

Allfällige Nebenkosten, wie etwa Fremdwährungsspesen, Überweisungsgebühren oder sonstige Gebühren und Spesen der eigenen Hausbank hat der Kunde zutragen (SHA – Spesenteilung)

Die Bestimmungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Punkt 3.7. bleiben jedenfalls unberührt.

 

  1. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat die Möglichkeit per Sofortüberweisung, Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) zu zahlen.

Bei Zahlung durch Sofortüberweisung füllt der Kunde das Zahlformular des Zahlungsdienstleisters aus und tätigt hierdurch automatisierte Überweisung direkt von seinem Online-Bankkonto. Der Betrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Unternehmers überwiesen. Eventuell fallen dem Kunden für diesen Vorgang Gebühren seitens seiner Hausbank an.

Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, ist er verpflichtet, den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Zugang der Bestellbestätigung zu überweisen. Der Rechnungsbetrag muss binnen 5 Tagen auf dem Konto des Unternehmers gutgeschrieben sein, andernfalls der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Für den Fall des Zahlungsverzugs ist der Unternehmer ist berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt hiervon unberührt.

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte nach Abschluss der Bestellung. Der Unternehmer ist berechtigt, dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von € 30,00 für Rückbelastungskosten und Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen, wenn der vom Kunden zu zahlende Betrag (zB mangels ausreichender Kreditkarten- oder Kontodeckung) nicht endgültig gutgeschrieben werden kann und in der Folge rückbelastet wird. Die vorstehende Schadenspauschale gilt nur, wenn der Unternehmer nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen kann. Weitergehende gesetzliche Rechte und Forderungen bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde erklärt sich mit der Übersendung der Rechnung im elektroni­schen Wege einverstanden.

 

  1. Aufrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Unternehmers aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden wurde vom Unternehmer anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Der Unternehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlungen des jeweiligen Rechnungsbetrags zuzüglich Zinsen und Versandkosten vor. Bei Zahlungsverzug ist der Unternehmer berechtigt, die Ware herauszufordern.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während aufrechtem Eigen­tumsvorbehalt sorgfältig zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor der vollständigen Bezahlung tritt der Kunde bereits jetzt, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung oder Verständigung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegenüber seinem Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen samt Nebenansprüchen bis zur Höhe der offenen Forderung des Unternehmers ab. Diese Abtretung gilt sinngemäß auch für den Fall der Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der Ware.

Der Kunde ist nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt und darf über diese auch nicht in anderer Weise zugunsten Dritter verfügen. Der Kunde hat den Unternehmer von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverzüglich zu verständigen und sämtliche erforderlichen Schritte zur Wahrung der Interessen des Unternehmers zu setzen. Ein allfälliger Zugriff Dritter auf die Ware, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, etwaige Beschädigungen, sonstige außergewöhnliche Wertminderungen oder die Vernichtung der Ware sind dem Unternehmer vom Kunden unverzüglich bekanntzugeben. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen hat der Kunde dem Unternehmer sämtliche daraus entstehenden Schäden und Kosten zu ersetzen.

 

  1. Lieferung

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers. Der Unternehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

Vom Unternehmer bekanntgegebene Lieferfristen und -termine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch – mit Ausnahme von ausdrücklich vom Unternehmer zugesagten Fixgeschäften – unverbindlich und berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung bzw. bei Zahlung durch Vorkasse nicht vor Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Unternehmers.

Treten unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände ein, die die Einhaltung der Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Dazu zählen insbesondere Fälle Höherer Gewalt, bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Wird aus solchen Gründen die Lieferung unmöglich, ist der Unternehmer von seiner Lieferpflicht befreit. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gilt die Frist als einbehalten, wenn ihm der Unternehmer die Lieferbereitschaft meldet.

Im Falle der Überschreitung einer ausdrücklich verbindlich vereinbarten Lieferfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern er dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist eingeräumt hat.

Allfällige Schadenersatzansprüche, Deckungskäufe oder sonstige Ansprüche stehen dem Kunden weder aus einem vom Unternehmer zu vertretenden noch aus einem nicht vom Unternehmer zu vertretenden Lieferverzug zu.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren, auch Teillieferungen, entgegenzunehmen. Allfällige bei der Abnahme festgestellte Mängel berechtigen den Vertragspartner nicht zur Annahmeverweigerung, sondern sind im Rahmen der Gewährleistung geltend zu machen. Wird die Ware nicht angenommen, ist der Unternehmer berechtigt, die Ware gegen Kostenersatz einzulagern. Der vereinbarte Preis ist jedenfalls nach Ablauf der Abholungsfrist zur Zahlung fällig.

 

  1. Gewährleistung

Allfällige Gewährleistungsrechte des Kunden bestimmen sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Für Beschreibungen von dritter Seite, insbesondere im Rahmen von veröffentlichten Kundenbewertungen, übernimmt der Unternehmer keine Haftung.

Das gesetzliche Widerrufsrecht (Punkt 3.7.) und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben jedenfalls unberührt.

 

  1. Haftungsausschluss

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Unternehmer nur im Falle von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit für den Ersatz von Schäden. Insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung bzw. Lagerung entstanden sind, haftet der Unternehmer nicht.

Eine allfällige Haftung ist auf typischer Weise mit dem Vertrag verbundenen und vorhersehbaren Schäden begrenzt sowie der Höhe nach mit dem Vertragswert, maximal jedoch mit dem Haftungshöchstbetrag der vom Unternehmer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, beschränkt.

Eine Haftung für fehlerhafte Produkte sowie für daraus resultierende Folgeschäden besteht für den Unternehmer und dessen Vorlieferanten nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Schutzwirkungen zugunsten Dritter aus dem Vertrag sind ausgeschlossen.

 

  1. Urheber- und Nutzungsrechte:

Die über die Webseite www.florian-oberparleiter.com veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Unternehmers verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Speichern bzw. Archivieren der abgerufenen Inhalte zum Zweck der weiteren Verbreitung im Internet oder über andere Medien sowie jegliche Veröffentlichung der abgerufenen Inhalte ohne Zustimmung des Berechtigten ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den abgerufenen Inhalten zu entfernen und ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

 

  1. Gerichtsstand und Recht:

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen des materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Als Gerichtsstand gilt – sofern dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt – ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich, als vereinbart.

 

  1. Allgemeines:

Als Vertragssprache gilt die Sprache Deutsch als vereinbart. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen als Deutsch haben nur informativen Charakter und sind nicht bindend.

Der Unternehmer ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte Emailadresse des Kunden informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Unternehmer schriftlich widerspricht.

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

Schriftstücke (zB Rechnungen, Ablehnung des Auftrages, etc.), die dem Kunden an die zuletzt bekannt gegebene Emailadresse übersandt werden, gelten in jedem Fall diesem als zugegangen, es sei denn, der Kunde hat dem Unternehmer nachweislich eine Änderung seiner Emailadresse schriftlich bekannt gegeben.